Doppelte Staatsbürgerschaft

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Für in Spanien lebende Deutsche besteht grundsätzlich die Möglichkeit die spanische Staatsbürgerschaft durch ständigen Wohnsitz in Spanien zu erwerben. Auch wenn die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr verloren geht, sind einige Gegebenheiten zu beachten, damit die neue spanische Staatsbürgerschaft neben der Deutschen erhalten bleibt.

 

Voraussetzungen für die spanische Staatsbürgerschaft:

10 Jahre Wohnsitz in Spanien für alle nicht in den nächsten beiden Absätzen erwähnten Personen.

 

5 Jahre Wohnsitz in Spanien für Staatsbürger aus “Iberoamerika” bzw. Staaten des amerikanischen Kontinents die früher Kolonien Spaniens waren, sowie Andorra, die Philippinen, Äquatorialguinea und Portugal.

 

1 Jahre Wohnsitz für: Antragsteller /innen die , mit einem Spanier oder einer Spanierin verheiratet sind, Nachkommen von Spaniern/ innen sind oder in Spanien geboren wurden.

Für die meisten deutschen Auswanderer gilt somit die Voraussetzung, vor Antragstellung, 10 Jahre lang in Spanien gelebt zu haben. Außerdem sollte der Antragsteller ein gutes Sozialverhalten vorweisen sowie in die spanische Gesellschaft integriert sein. Weitere Informationen zu den Voraussetzungen finden Sie auf der Seite des Justizministeriums (Internetseite des Justizministeriums).

 

Gesetzliche Regelung zur deutschen Staatsbürgerschaft

Mit der 2007 erfolgten Gesetzesänderung verliert ein Deutscher, der die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates erwirbt, nicht mehr automatisch seine deutsche Staatsangehörigkeit. Die neue Fassung des § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) besagt nun: "Der Verlust nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat."

Nehmen Sie also die spanische Staatsbürgerschaft auf, ohne vor den deutschen Behörden ausdrücklich auf Ihre deutsche Staatsbürgerschaft zu verzichten, geht Ihre Staatsbürgerschaft nicht verloren.

 

 

Aufnahme der spanischen Staatsbürgerschaft und Vermeidung des Verlustes durch Nicht- Nutzung

Im Gegensatz zur deutschen Rechtslage, sieht das spanische Bürgerliche Gesetzbuch (Código Civil), nur in bestimmten Fällen die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft vor und fordert von Deutschen die eine Einbürgerung beantragen eine Verzichtserklärung, in der zu versichern ist, dass der Antragssteller seine alte Staatsbürgerschaft aufgeben wird.

Bei dieser Verzichtserklärung handelt es sich jedoch um eine reine Formalität, da der spanische Staat nicht weiterverfolgt ob auf die vorherige Staatsbürgerschaft wirklich verzichtet wird oder nicht. In dieser Weise heißt es im Artikel 25 des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Código Civil) das die spanische Staatsbürgerschaft verloren gehen kann, wenn der eingebürgerte spanische Staatsangehörige, innerhalb von 3 Jahren ausschließlich seine vorige (aufzugebende) Staatsbürgerschaft benutzt.

In der Praxis lässt sich die "Nicht-Nutzung" der neuen spanischen Staatsbürgerschaft vermeiden in dem Sie stets im Besitz eines gültigen spanischen Personalausweises sind, denn die wenigen Fälle in denen Eingebürgerten wegen Nicht-Nutzung die spanische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, gründen sich stets in den Umstand, dass der Eingebürgerte über mehrere Jahre nach Ablauf seiner spanischen Papiere , keine Erneuerung beantragte und seinen Wohnsitz im Ausland hatte.

In diesem Sinne entschied unter anderem die zentrale Standesamtsleitung (Dirección General de los Registros y del Notarial):

“Notificado el Ministerio Fiscal, éste se ratifica en su anterior informe y considera que el señor M., residente en El Líbano, ha perdido su nacionalidad española por asentimiento voluntario y utilización exclusiva de su nacionalidad libanesa durante más de tres años desde la fecha de caducidad de su documentación española en 2003 puesto que no ha solicitado la renovación de su pasaporte hasta 2008. El Encargado del Registro Civil Consular remite el expediente a la Dirección General de los Registros y del Notariado para su resolución.” (Resolución núm. 3/2013 de 17 mayo. JUR 2013\329937)

“No hubiese realizado acto alguno que pudiera evidenciar un uso oficial o de relevancia jurídica de la nacionalidad española, ni siquiera había renovado su documento de identidad ni pasaporte españoles, una vez caducados, lo que se produjo en 1998, renovación que no solicitó hasta 2005, mucho después del transcurso del plazo de tres años a que se refiere el artículo 24 del Código civil, ni tampoco llegó a inscribirse nunca como español en el Consulado. De todo ello se deriva la concurrencia de la causa de pérdida de la nacionalidad española que ha sido apreciada por el Encargado del Registro Civil Consular de España en B.” (Resolución núm. 6/2006 de 8 noviembre. JUR 2006\299787)

Leben Sie also in Spanien und sind stets im Besitz eines gültigen spanischen Personalausweises, sollte es im Normalfall keine Probleme bezüglich des Erhalts der spanischen Staatsbürgerschaft geben. Der einzige Unterschied zur deutschen Staatsbürgerschaft besteht darin, dass Ihre deutsche Staatsbürgerschaft seit 2007 nicht mehr verloren geht, weder durch Aufnahme der spanischen, noch durch Nicht-Nutzung der deutschen.

 

Beantragung der spanischen Staatsbürgerschaft:

Erfüllen Sie die am Anfang des Artikels genannten Voraussetzungen, können Sie die spanische Staatsangehörigkeit beim Standesamt (Registro Civil) Ihres Wohnsitzes beantragen. Über den folgenden Link finden Sie die Anschrift des für Sie zuständigen Standesamtes (Suche Registro Civil). Seit den durch das Real Decreto 1004/2015 erfolgten Änderungen, ist es seit Ende 2015 unter anderen nötig einen Einbürgerungstest zu bestehen und ein Sprachdiplom einzureichen. 

Zur Beantragung benötigen Sie folgende Unterlagen:

1. Antragsformular (Das Formular können Sie unter diesem Link als PDF herunterladen oder es direkt vor Ort erhalten) Achtung: Ab dem 30. Juni 2017, können die Anträge ausschließlich online über die Internetseite des Justizministeriums abgegeben werden. - Link zur Online-Beantragung-.

 

2. Zertifikat über die Einschreibung in das zentrale Ausländerregister: N.I.E (Certificado del Registro Central de extranjeros. N.I.E)

 

3. Zertifikat des Einwohnermeldeamtes (Certificado de empadronamiento).

 

4. Übersetzte und legalisierte Geburtsurkunde (Certificación de nacimiento del interesado.)

 

5. Personalausweiskopie

 

6. Ist der Antragssteller volljährig: Übersetztes  und legalisiertes deutsches Zertifikat über Vorstrafen (certificado de antecedentes penales)

 

7. Nachweis über Mittel zur Lebensunterhaltung (Medios de vida). Hierzu können Arbeitsverträge, Gehaltszahlungen, Zertifikate über das Arbeitsleben usw. angeführt werden)

 

8. Geburtsurkunden von minderjährigen Kindern.

 

9. Einzahlungsbestätigung der entsprechenden Gebühr (100,- Euro)

 

10. Es werden weitere Unterlagen benötigt wenn:

- es sich bei dem Antragssteller um einen Minderjährigen handelt

- im Falle der Familienzusammenführung (acogimiento familiar)

- Wenn der Antragsteller /die Antragstellerin mit einem Spanier /einer Spanierin verheiratet ist.

 

11. Seit Ende 2015 werden unter anderen ein Sprachdiplom (DELE) sowie ein Einbürgerungstest (CCSE) verlangt. Das Bestehen des Einbürgerungstests wird nach einem Examen vom Instituto Cervantes bescheinigt. Um die notwendigen Sprachkenntnisse nachzuweisen, ist ein entsprechendes DELE- Zertifikat abzugeben. Es wird hierbei mindestens das Niveau A2 vorausgesetzt.

 

 

Erhalt der spanischen Staatsbürgerschaft

 

Sobald Sie den Antrag und die geforderten Unterlagen beim Standesamt Ihres Wohnsitzes eingereicht haben, wird dieser umgehend an das Justizministerium weitergeleitet. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage kann unter Umständen mehrere Monate in Anspruch nehmen. Um den Bearbeitungsstatus Ihrer Anfrage zu erfahren, können Sie diesen über die Internetseite des Justizministeriums einsehen (Links zur Internetseite des Justizministeriums).

 

 

Weitere notwendige Schritte nach Erhalt der Staatsbürgerschaft

Nachdem Sie über den Erhalt der spanischen Staatsbürgerschaft informiert wurden, sind noch die folgenden zwei Schritte zu erledigen. Hierzu ist es notwendig erneut das Standesamt Ihres Wohnsitzes (Registro Civil) aufzusuchen.

 

1. Treueschwur: Alle Volljährigen müssen sowohl dem König Treue schwören (oder versprechen) als auch erklären, die spanische Verfassung und die spanischen Gesetze zu achten.

 

2. Verzichtserklärung: Neben dem Treueschwur müssen Sie erklären, die Absicht zu haben auf Ihre vorherige Staatsbürgerschaft zu verzichten. Die Absichtserklärung vor dem spanischen Standesamt hat jedoch wie erwähnt keinerlei Konsequenzen im Bezug auf die deutsche Staatsangehörigkeit, denn diese geht seit 2007 mit dem Erhalt der spanischen nicht automatisch verloren.

 

Nach Artikel 226 der Ausführungsverordnung des Gesetzes zum Personenstandsregister (Reglamento del Registro Civil), können sowohl der Treueschwur als auch die Verzichtserklärung mündlich vor dem zuständigen Standesbeamten abgegeben werden.

 

 

Hinweis zur Namensführung

 

Nach spanischem Recht haben Spanier /innen grundsätzlich einen Namen und zwei Nachnamen (erster Nachname des Vaters und erster Nachname der Mutter). Diese Regelung gilt auch für eingebürgerte Deutsche, womit bei Antragsstellung darauf hingewiesen werden sollte, welcher der beiden Nachnamen (Vater oder Mutter) an erster Stelle im Personenstandsregister eingetragen werden soll. Wird keine Wahl getroffen, kommt der Nachname des Vaters an erster Stelle und der Nachname der Mutter an zweiter Stelle.

 

Autor: 

 

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